Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
§ 12 Ansprüche des Anfechtungsgegners (Text since 01.01.1999)
Wegen der Erstattung einer Gegenleistung oder wegen eines Anspruchs, der infolge der Anfechtung wiederauflebt, kann sich der Anfechtungsgegner nur an den Schuldner halten.
(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
A. Auszug aus dem Entwurf - BT-Drucksache 12/3083:
I. Entwurf der Bundesregierung
1. Vorschlag
§12
Ansprüche des Anfechtungsgegners
Wegen der Erstattung einer Gegenleistung oder wegen eines Anspruchs, der infolge der Anfechtung wiederauflebt, kann sich der Anfechtungsgegner nur an den Schuld¬ ner halten.
2. Begründung zum Entwurf des § 12:
(Seite 55)
Zu § 12 (Ansprüche des Anfechtungsgegners)
Die Vorschrift entspricht dem geltenden Recht (§ 8 AnfG). Die Veränderung des Wortlautes in der zweiten Alternative dient der besseren Verständlichkeit der Vorschrift. Mit ihr soll deutlich gemacht werden, daß die Ansprüche betroffen sind, die dadurch Wiederaufleben, daß der Anfechtungsgegner als Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Empfangene dem Anfechtenden zur Befriedigung zur Verfügung gestellt hat.
II. Stellungnahme des Bundesrates(Seite 121)
(Zu § 12 erfolgte keine Stellungnahme.)
III. Gegenäußerung der Bundesregierung(Seite 132)
(Zu § 12 erfolgte keine Gegenäußerung)
B. Weiterer Fortgang des Verfahrens
Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.
a.A. = Anderer Ansicht
AG = Arbeitgeber (evtl. auch einmal "Aktiengesellschaft")
AGBs, AGB´s = Allgemeine Geschäftsbedingungen
AG = Amtsgericht
ArbG = Arbeitsgericht (gelegentlich auch für Arbeitgeber!)
ArbGG = Arbeitsgerichtsgesetz
AT = Austria, Österreich
BAG = Bundesarbeitsgericht (BRD)
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch (BRD)
BGH = Bundesgerichtshof (BRD)
BRD = Bundesrepublik Deutschland
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
CH = Schweiz
Dornb./W.- ... Dornbusch/Wolff-(Bearbeiter), KSchG, arbeitsrechtliche Kurzkommentare, Luchterhand-Verlag
EuGH = Europäischer Gerichtshof
EU = Europäische Union
h.M. = Herrschende Meinung
KSchG = Kündigungsschutzgesetz
LAG = Landesarbeitsgericht
OGH = Oberster Gerichtshof (Österreich)
OLG = Oberlandesgericht (BRD)
OVG = Oberverwaltungsgericht (BRD)
Pal.- ... = Palandt-(Bearbeitername), Kurzkommentar zum BGB, C.H. Beck-Verlag
PM = Pressemitteilung
m.M. = Mindermeinung
Staudinger-... = Staudinger-(Bearbeiter, Kommentar zum BGB
str. = strittig, streitig
u.a. = unter anderem
u.U. = Unter Umständen
ZPO = Zivilprozeßordnung
